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Unsere Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen





III. Leistungszeit, Leistungsverzögerung

  1. Die Leistungszeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch TKC setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, z. B. die Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit TKC die Verzögerung zu vertreten hat.

  2. Die Einhaltung der Leistungsfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Bereitstellung bzw. Verfügbarkeit aller für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Leistungen Dritter gegenüber TKC. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen sich die Vertragspartner sobald als möglich gegenseitig mit.

  3. Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn der Leistungsgegenstand verladen oder versandt wurde oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung der Abnahmetermin maßgebend, ersatzweise bei Verzug des Bestellers die Meldung der Abnahmebereitschaft.

  4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Leistungsgegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so gerät er auch ohne Mahnung in Verzug. Ihm werden, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, mindestens die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. In diesem Falle gilt die Leistung mit dem Zugang der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft als erbracht.

  5. Ist die Nichteinhaltung der Leistungszeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von TKC liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Leistungszeit angemessen. TKC wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst anzeigen.

  6. TKC ist jederzeit zur Vorab-, Teil- oder Mehrlieferung berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, Teilleistungen zu bezahlen, wenn diese wirtschaftlich selbständig verwertbar sind.

    Tritt Unmöglichkeit der Leistung oder das Unvermögen, die Leistung zu vervollständigen, während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder überwiegend verantwortlich, bleibt er zur vollen Gegenleistung verpflichte.

  7. Verzögert sich die Erfüllung einer Mitwirkungspflicht des Bestellers, für die ein Termin oder eine Frist vereinbart ist, so kommt der Besteller auch ohne Mahnung mit Ablauf der Frist oder des Termins in Verzug. Verzögert sich durch den Verzug mit der Erfüllung der Mitwirkungspflicht die Leistung von TKC, so ist TKC berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß geleistet werden kann. Soweit im Vertrag eine weitere Vertragsstrafe zugunsten des Bestellers vereinbart wurde, ist ein darüber hinausgehender Schadenersatz für dieselbe Pflichtverletzung ausgeschlossen.



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