Lineal


Unsere Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen





X. Schlussbestimmungen

  1. Mit dem Abschluss eines Vertrages verlieren alle früheren Absprachen oder Vereinbarungen der Parteien, das Vertragsverhältnis betreffend, ihre Gültigkeit. Die Änderung oder Aufhebung des Vertrages bedarf der Schriftform.

  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen TKC und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Streitigkeiten werden nach Wahl des Klägers von dem für den Sitz des Beklagten zuständigen ordentlichen Gericht oder nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden, der Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens ist Dresden.

  4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen oder des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die ungültige Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Willen der Vertragsparteien bei Vertragsabschluß und dem vorausgesetzten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

zurück
Schriftzug
Linien Linien Linien
Linien